Sa, 18. November 2017

Illegaler Rauswurf

11.06.2008 11:56

Kündigung von Lehrerin ohne Unterschrift wertlos

Wenn Sie Vertragsbedienstete(r) waren und gekündigt wurden, dann schauen Sie sich das verhängnisvolle Schreiben genau an. Eine Grazerin hat das getan, geklagt - und Recht bekommen. Weil, wie es im Juristendeutsch heißt, die "Schriftlichkeit" gefehlt hat. Im Klartext: Es gab keine Unterschrift!

Die Vorgeschichte: Eine Grazer Lehrerin ("man hat mich gemobbt") weigerte sich, nach psychisch bedingtem Krankenstand zur Amtsärztin zu gehen. Auch den Rat der Vorgesetzten, um die Frühpension anzusuchen, nahm sie nicht an. Da flatterte der Vertragsbediensteten die Kündigung ins Haus.

Unterschrift und Signatur fehlte
Auf dem Papier befanden sich aber weder Unterschrift noch Amtssignatur. Das Gericht gab ihr Recht, das Gehalt musste daher weiter bezahlt werden. Die Republik, vertreten durch die Finanzprokuratur, wehrte sich, das Urteil wurde wieder aufgehoben. Schließlich landete der Fall beim Obersten Gerichtshof - dieser bestätigte das Ersturteil. Und zwar mit dem Hinweis auf die "Schriftlichkeit". Bei Vertragsbediensteten müsse diese vorliegen. Das heißt: Amtssiegel und eigenhändige Unterschrift des zur Kündigung Berechtigten.

Der Streit geht weiter
Eine zweite Kündigung wird ebenfalls angefochten, weil sie offenbar vom Falschen unterschrieben wurde. Erst die Dritte dürfte gelten. Aber bis zum Datum, an dem diese abgeschickt wurde, muss wohl der Lohn gezahlt werden.

von Werner Kopacka, "Steirerkrone"

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