Causa Spielberg

Grüne verlangen Prüfung durch Rechnungshof

(Bild: APA/PRESSEFOTO HRUBY)

Weil sich das Klima zwischen SPÖ und ÖVP in der Steiermark kurzfristig verbessert hat und daher wechselweise Kontrollanträge an den Landesrechnungshof fallen gelassen wurden, gehen die Grünen auf die Barrikaden, besser gesagt zum Bundesrechnungshof, wie die Landesspitze der Ökopartei am Montag in der Causa Spielberg ankündigte.

"Mindestens 60 Millionen Euro Steuergeld sind bisher in Spielberg geflossen - und jetzt haben SPÖ und ÖVP plötzlich beschlossen, dass sich der Landesrechnungshof nicht ansehen darf, was damit passiert ist", kritisierte Landessprecher Abgeordneter Werner Kogler und kündigte den Gang zum Bundesrechnungshof an.

Lechner-Sonnek: "Kuschelphase von Rot und Schwarz"
Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek sprach von einer Aussetzung der Kontrolle im Land: "Zur Zeit haben Rot und Schwarz eine Kuschelphase - und dann werden Teile des Landtages einfach zur exekutive der Landesregierung." Im Gegenzug zum Verzicht der SPÖ auf eine Spielberg-Kontrolle hatte die ÖVP trotz entsprechender Ankündigung von einem Prüfantrag in Sachen der geplatzten Leasing Geschäfte der Hypo, an der das Land beteiligt ist, Abstand genommen.