Anti-Gestankgesetz

Massentierhaltung ab jetzt “geruchsfrei”

11.06.2008 11:55

Die umstrittene Novelle zum Landesbaugesetz, das Maßnahmen gegen Geruchsbelästigung durch Massentierhaltung vorsieht, ist am Dienstag im steirischen Landtag nach heftiger Debatte beschlossen worden. Die ÖVP wähnte einen Anschlag gegen den Bauernstand, blieb aber mit dem Antrag, die Materie noch einmal im Ausschuss zu verhandeln, in der Minderheit. Eine von SPÖ und Grünen am Vortag konzedierte Abmilderung erschien der ÖVP als nicht ausreichend.

Nach einer Demonstration von Bauern (siehe Foto) gegen eine Novelle des Landesbaugesetzes am Montag hatten SPÖ und Grüne eingelenkt: Die sogenannte Geruchszahl wurde von zehn auf 20 hinaufgesetzt, was einer Verdoppelung der von einer bei Beschwerde eingeleiteten Überprüfung und möglichen Maßnahmenvorschreibung erfassten Bestandsgrößen - ab 2.800 Hühnern, 160 Mast- bzw. 110 Zuchtschweinen oder 150 Rindern - gleichkommt. Außerdem soll es Förderungen für jene Betriebe geben, die etwa Filter nachrüsten müssen.

Laut- und geruchslose Tiere
Die ÖVP sah im Beschluss von SPÖ, Grünen und KPÖ dennoch eine "Hauruck-Aktion" und einen "Akt gesetzgeberischer Willkür". "Ich bin ja nicht im Geruchszahlen-Bazar", echauffierte sich ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler, der sich auch an der Bemessung von sogenannten Lästlingen stieß: "Wie viele Silberfischchen müssen am Häusel sein, dass es unzumutbare Belästigung ist?" Bitter enttäuscht im Namen der Bauern zeigte sich Abgeordneter Franz Riebenbauer: "Tiere sind keine Maschinen, die kann ich nicht auf laut- und geruchlos schalten". Riebenbauer verwies darauf, dass bei Neubauten sehr wohl alle landwirtschaftlichen Betriebe, egal welcher Größe, betroffen seien. Fraktionskollege Karl Lackner sah "bäuerliche Familien von Rot-Rot-Grün an den Marterpfahl" gestellt.

ÖVP als Großbauern-Schutzverbnand?
KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger warf der Volkspartei vor, "Schutzverband für die großen Bauern " zu sein. Es gehe um eine Interessensabwägung, die nun vom Landtag nach ausführlicher Debatte durch eine faire Novelle erfolge, meinte Grünen-Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek. Der ÖVP warf Lechner-Sonnek "Agitation mit Halbwahrheiten" vor. Mit der Regelung sei "ein Rüstzeug für ein gedeihliches Miteinander" gegeben, bei dem man ohne Kluppe auf der Nase auskommen könne, verzichten könne, betonte SPÖ-Abgeordneter Gerald Schmid.

Während Agrarlandesrat Johann Seitinger (ÖVP) am Ende der stundenlangen, teilweise hitzig geführten Debatte einen "Todesstoß für unsere Bauern" befürchtete, mahnte Umweltlandesrat Manfred Wegscheider (SPÖ) ein, zwischen einer Geruchsverbesserung und der Zerstörung einer Berufsgruppe zu unterscheiden.