Mi, 13. Dezember 2017

Gipfeltreffen

10.06.2008 18:51

EU: Keine Unterstützung für US-Raketenabwehr

Mit seinem Wunsch nach einer formellen Unterstützung des US-Raketenschilds in Mitteleuropa hat sich Washington bei der Europäischen Union einen Korb geholt. Die US-Seite habe vergebens vorgeschlagen, eine entsprechende Passage in die Abschlusserklärung des EU-USA-Gipfels, der am Dienstag im slowenischen Brdo stattfand, aufzunehmen, verlautete am Dienstag aus Kreisen des slowenischen EU-Ratsvorsitzes. Die beiden Blöcke erklärten allerdings ihre Bereitschaft, im Konflikt um das iranische Atomprogramm weitere Sanktionen gegen Teheran zu verhängen; gemeinsame Treibhausgas-Reduktionsziele kamen nicht zustande.

In der Gipfelerklärung, die am Dienstag von dem US-Präsident George W. Bush, EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und dem slowenischen Premier Janez Jansa verabschiedet wurde, kommt das Raketenabwehrschild nicht vor. Die EU-Seite hat die Unterstützung dafür verweigert. Aus Sicht der Union sei dieses Thema im Rahmen der NATO zu regeln. EU und USA begrüßen die "transatlantischen Anstrengungen zur Raketenabwehr, die dazu dienen sollen, den Sicherheitsfragen (...) besser gerecht zu werden, und Möglichkeiten bieten, die Zusammenarbeit mit Russland zu vertiefen", hieß es laut "Financial Times Deutschland" in einem US-Entwurf für die Gipfelerklärung.

Bezüglich der US-Pläne zum Raketenschild in Mitteleuropa gibt es bilaterale Verhandlungen mit Tschechien, wo eine Radaranlage errichtet werden soll, und mit Polen, das die Abfangraketen beherbergen wird. Die EU wird bei dem Projekt umgangen. Nicht zuletzt wegen des russischen Unmuts über das Projekt gab es in Europa Kritik an dem Vorgehen Washingtons und die Forderung, das Raketenschild fest in der NATO zu verankern.

Weitere Maßnahmen gegen den Iran
Die EU und die USA sind laut Gipfelerklärung bereit, im Streit um das iranische Atomprogramm weitere Maßnahmen gegen Teheran zu ergreifen, damit das Regime der Islamischen Republik mit der internationalen Gemeinschaft kooperiert und die Urananreicherung, die auch für Kernwaffen genutzt werden kann, aufgibt. Ob diese Maßnahmen erneut durch den Sicherheitsrat getroffen werden sollen, geht nicht klar aus der Erklärung hervor.

Der UNO-Sicherheitsrat hat bereits dreimal Sanktionen im Atomstreit mit dem Iran erlassen, darunter Strafmaßnahmen, um die Finanzierung des iranischen Atomprogramms zu treffen. EU und USA wollen sich weiter dafür einsetzen, dass der Iran das internationale Bankenwesen nicht für die Verbreitung von Waffen und zur Unterstützung des Terrorismus nutze. Der Westen beschuldigt den Iran, auch nukleare Waffen anzustreben. Teheran bestreitet dies und gibt an, die Kernenergie nur für friedliche Zwecke nutzen zu wollen. US-Präsident Bush hatte erst jüngst wieder ein militärisches Vorgehen gegen den Iran nicht ausgeschlossen.

Zum Thema Klimaschutz und Energiesicherheit war eine gemeinsame europäisch-amerikanische Erklärung geplant. In der Gipfelerklärung heißt es lapidar: "Die EU und die USA werden die Suche nach einer weltweiten Vereinbarung, um dem Klimawandel beizukommen, fortsetzen." Im Ringen um ein neues internationales Klimaabkommen unter UNO-Schirm wollen die Europäer die USA ins Boot holen.

Die Vereinigten Staaten als größter CO2-Verursacher bestehen jedoch darauf, dass aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China und Indien nachziehen, um wirtschaftlich nicht ins Hintertreffen zu geraten. Ein slowenischer Regierungssprecher sagte, Bush habe in einem bilateralen Gespräch mit Jansa vor allem Klimaschutzfragen erörtert. Dabei hätten beide betont, dass sich die europäischen und amerikanischen Investitionen in erneuerbare Energien und Umwelttechnologie am Ende auszahlen werden; sie würden zu einer ökologisch-ökonomischen "Revolution" führen, teilte ein slowenischer Regierungssprecher mit.

In seinem Gespräch mit dem slowenischen Präsidenten Danilo Türk versprach Bush, "Anstrengungen" in Richtung einer Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanano zu unternehmen. Türk berichtete nach dem Treffen weiter, dass Bush ein mögliches militärisches Eingreifen gegen den Iran nicht angesprochen habe. "Davon war keine Rede."

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