Haftprüfung

U-Haft gegen Tierschutz-Aktivisten verlängert

(Bild: APA/Robert Newald)

Im Fall der österreichweit erfolgten Festnahmen von insgesamt zehn Tierschützern ist gegen sämtliche Aktivisten die Untersuchungshaft um einen Monat verlängert worden. Dies wurde anlässlich der Haftprüfungsverhandlungen am Landesgericht Wiener Neustadt am Freitag bekannt. Die Haftgründe seien nach wie vor gegeben, der Tatverdacht liege vor, so Erich Habitzl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Gegen die U-Haft wurden bereits neun Beschwerden eingelegt, in einem Fall wurde ein Rechtsmittelverzicht abgegeben. Der Fall geht nun an das Oberlandesgericht.

Kritik an der Verlängerung der Untersuchungshaft übten die Grünen. Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger meinte, die Gründe, die zur Verlängerung der U-Haft geführt hätten, seien in einem Teil der Akten enthalten, welcher der Verteidigung nicht vorgelegt worden sei. "Ein rechtsstaatlicher Skandal", so Weinzinger. Auch Vorwürfe hinsichtlich Bildung einer kriminellen Organisation würden nicht zutreffen. "Vier Pfoten" reagierte in einer Aussendung empört über die Ablehnung der Haftentlassung ihres Mitarbeiters, gegen den es laut der Organisation "keine konkreten Anschuldigungen" gebe.

Um auf die geforderte Freilassung der Inhaftierten aufmerksam zu machen, hielt die Grüne Jugend NÖ Freitagvormittag vor dem Landesgericht eine aktionistische Kundgebung - in Sträflingskostümen - ab. Vor dem Gebäude hatten sich bereits zuvor auch einige Tierschutz-Aktivisten versammelt.

Vorwurf von Brandstiftungen und Gasanschlägen
Die zehn inhaftierten Aktivisten sollen für zahlreiche Brandstiftungen, Gasanschläge und andere schwere Sabotageakte auf Lebensmittelkonzerne, Bekleidungshandelsketten, pharmazeutische Unternehmen, Produzenten landwirtschaftlicher Produkte und jagdliche Einrichtungen verantwortlich sein. Die Beschuldigten seien "verdächtig, radikale Mitglieder einer militanten, unter mehreren Pseudonymen verdeckt auftretenden und international vernetzten Personengruppe zu sein", die während der vergangenen Jahre zahlreiche der angeführten Taten verübt und dabei "große Schäden verursacht" haben soll, so die Angaben der Staatsanwaltschaft.

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