Tsvangirai frei

Simbabwes Oppositionschef wieder auf freiem Fuß

Simbabwes Oppositionsführer Morgan Tsvangirai ist am Freitag erneut festgenommen und wenige Stunden später wieder freigelassen worden. Das berichtete seine Partei MDC. Tsvangirai war bei einer Wahlkampfveranstaltung südlich von Bulawayo an einer Straßensperre mit 14 seiner Mitarbeiter ohne Angabe von Gründen festgenommen und auf eine Polizeistation gebracht worden. Bei seiner Freilassung erhielt er die Auflage, seinen Wahlkampf nicht wieder aufzunehmen.

Tsvangirai soll sich Ende des Monats einer Stichwahl mit Präsident Robert Mugabe stellen. Der Oppositionsführer hatte den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl Ende März gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Anfang April war er ins Ausland gegangen, weil es wegen des Streits um den Wahlausgang zu Unruhen im Land kam. Der bereits seit 28 Jahren regierende Mugabe hat angekündigt, die oppositionelle MDC keinesfalls an die Macht zu lassen.

Bereits am Mittwoch kurzfristig verhaftet
Die Polizei hatte den Oppositionsführer bereits am Mittwoch mehrere Stunden lang in Gewahrsam genommen. "Wir stehen zum Dialog bereit. Dies ist im besten Interesse der Simbabwesen", sagte MDC-Generalsekretär Tendai Biti am Freitag beim Afrikagipfel des World Economic Forum (WEF) in Kapstadt. Die Stichwahl zwischen Mugabe und Tsvangirai könne aber angesichts des allgemeinen Klimas der Gewalt weder frei noch fair sein. Mehr als 62 Oppositionsanhänger seien getötet worden, hunderte seien verletzt, zehntausende Häuser abgebrannt, sagte Biti.  "Es gibt nicht mal andeutungsweise so etwas wie einen freien und fairen Wahlkampf. Die Situation ist schlimmer als bei der Wahl Ende März", sagte auch der simbabwesische Ex-Finanzminister und Oppositionspolitiker Simba Makoni.

Diktatorische Herrschaft Mugabes "Schande für Afrika"
Der kenianische Premierminister Raila Odinga bezeichnete die diktatorische Herrschaft Mugabes beim WEF-Gipfel als "Schande für Afrika". "Die imperialen Präsidenten haben Afrika ruiniert", sagte er. "Mugabe muss verstehen, dass es darum geht, die Macht entweder aufzugeben oder zu teilen", sagte Odinga. Der kenianische Oppositionsführer war nach blutigen Unruhen in einem unter Schirmherrschaft des früheren UNO-Generalsekretärs Kofi Annan ausgehandelten Abkommen zur Machtteilung mit Präsident Mwai Kibaki an die Regierungsspitze gekommen. Odinga bezeichnete die Große Koalition in seiner Heimat als "Hoffnung für den Rest Afrikas" und Vorbild für andere Staaten mit gespaltenen Gesellschaften.

Die repressiven Maßnahmen der simbabwesischen Regierung richten sich indes auch gegen ausländische Hilfsorganisationen. Sie wurden am Donnerstag angewiesen, ihre Tätigkeit im Land einzustellen. Demnach müssen sich die Hilfsorganisationen neu akkreditieren und versprechen, dass sie sich aus politischen Angelegenheiten in Simbabwe heraushalten werden. EU-Entwicklungskommissar Louis Michel rief Harare am Freitag auf, das Arbeitsverbot "sofort" wieder aufzuheben. Er sei "tief unglücklich" bei der Vorstellung, dass die Zukunft hunderttausender Menschen, deren Überleben von Hilfen der EU-Kommission und anderen Organisationen abhängig sei, nun noch ungewisser sei.