Sa, 25. November 2017

Krise in der SPÖ

04.06.2008 16:15

Burgstaller verzichtet auf SPÖ-Vizevorsitz

Auch am Tag der Regierungsklausur sind der SPÖ interne Debatten nicht erspart geblieben. Auslöserin war Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die Parteichef Alfred Gusenbauer und seine Kommunikationspolitik kritisierte und ankündigte, nicht mehr als SPÖ-Vizechefin kandidieren zu wollen. Bei ihren Parteipräsidiumskollegen erntete sie damit teils Bedauern, teils Kritik. Gusenbauer selbst hielt am Mittwoch fest, er habe "nicht den Eindruck, dass zu wenig geredet wird" und ortete eher "persönliche Empfindungen". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina plädierte dafür, intern zu diskutieren und Konflikte nicht nach außen zu tragen. Die Opposition fand harsche Worte für die Situation der Kanzlerpartei.

Es gehe nicht an, "dass wir in der Zeitung lesen, was in Wien ausverhandelt wurde und dann erst gefragt wird, ob das passt und das teilweise allen Beschlüssen widerspricht", kritisierte Burgstaller: "Die Dinge gehören vorab kommuniziert". Ihren Entschluss zum Rückzug aus dem Parteivorsitz begründete sie vor allem damit, dass sie sich auf ihre Arbeit in Salzburg konzentrieren wolle. Allerdings: "Ich gebe zu, es fällt mir nicht schwer zurzeit", meinte die Landeshautfrau in Bezug auf die Situation der SPÖ.

Kommunikationsprobleme bei der SPÖ
Gusenbauer konterte: "Wenn es darum geht, dass sie Dinge nicht direkt hört, sondern aus den Zeitungen erfährt - das geht mir fast täglich so." Infrastrukturminister Werner Faymann offenbar auch: "Ich hätte es lieber von ihr selbst gehört, als es aus den Medien zu erfahren", ätzte er. In der Präsidiumssitzung am Sonntag habe Burgstaller ihre Kritik jedenfalls nicht vorgebracht. Zumal Kalina betonte: "Bei uns ist es möglich, alles offen auszusprechen". Allerdings: Alles könne immer verbessert werden, wohl auch die Kommunikation, gab sich Kalina auch "selbstkritisch".

Häupl: Burgstallers Ankündigung "nicht nachvollziehbar"
Wie auch immer - Burgstallers Entschluss sei zu respektieren, betonte Gusenbauer jedenfalls, und auch, dass wohl in Zukunft weiter Landeschefs im Präsidium sein würden. Ihre entsprechende Absicht äußerten unter anderem Josef Leitner (Niederösterreich), Hannes Gschwendner (Tirol), Franz Voves (Steiermark), Erich Haider (Oberösterreich), Hans Niessl (Burgenland), Michael Ritsch (Vorarlberg) und Michael Häupl (Wien). Letzterer konnte Burgstallers Ankündigung "nicht nachvollziehen", ähnlich wie Gschwentner. Andere, wie Voves, Niessl oder Haider, signalisierten Verständnis für die Salzburger Kollegin.

"Ernste Situation für die Partei"
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, eine weitere der insgesamt zwölf Vizes, bezeichnete Burgstallers Ankündigung als "individuelle Entscheidung", räumte aber ein: In der SPÖ sei "momentan mit der Situation niemand glücklich". Ritsch sah eine "ernste Situation für die Partei", Niessl wünschte sich in Richtung Wiener Zentrale, man möge zumindest "Eckpunkte" absprechen. Auch Stimmen aus der Vergangenheit meldeten sich wieder zu Wort: "Reden, reden, reden" empfahl der Ex-Innenminister und nunmehrige Bürgermeister Karl Schlögl dem Parteichef.

Gschwentner: "Herbeigeredete Führungsdiskussion"
Der wahlkämpfende Tiroler SP-Chef Gschwentner unterstrich dagegen, die SPÖ laboriere lediglich an einer "herbeigeredeten Führungsdiskussion", er könnte keine Fehler erkennen. "Nur eine geeinte SPÖ ist eine starke SPÖ", lautet des Motto Leitners, Wiens Bürgermeister Häupl sah keine Führungskrise" und redet übrigens gerne mit seinem Parteichef, und zwar "täglich": "Praktisch bin ich fast immer glücklich." Auch Sozialminister Buchinger wusste nichts von einer Führungskrise: "Es läuft ganz gut", so seine Diagnose.

Opposition reagiert mit Häme
Hämische Wortmeldungen kamen von der Opposition: Die Grünen sahen bei Burgstaller ein Eingeständnis des Scheiterns. Die FPÖ sah eine Stellvertreter-Flucht im Gange, das BZÖ sprach von einem "Zerfallsprozess".

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