So, 19. November 2017

Regierungsklausur

04.06.2008 19:59

Gesundheitsreform fixiert, Pensionspaket vertagt

Einige, aber nicht alle Stolpersteine hat die Koalition bei ihrer Regierungsklausur am Mittwoch in Wien aus dem Weg räumen können. Gesundheitsreform, das Paket Stiftungssteuer-Pendlerentlastung und Nichtraucherschutz konnten im Ministerrat beschlossen werden. Das konnten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz stolz verkünden. Das Reizthema Pensionspaket wurde aber vertagt.

Bei der Gesundheitsreform versuchte man, den Kritikern ein wenig entgegenzukommen: Die Ärzte sollen u.a. durch die Einrichtung einer Schiedsstelle, in der neben Richtern auch Ärztekammer und Sozialversicherung sitzen sollen, und die Verschiebung der Patientenquittung besänftigt werden. Die Details der Gesundheitsreform findest du in der Infobox! 

Kritische Gewerkschafter besänftigt
Die kritischen SP- und VP-Gewerkschafter versuchte man mit einer Vertretung der Pensionisten und Kassen im Verwaltungsrat und einem (aufschiebenden) Veto der Kassen gegen Vorgaben der künftigen Sozialversicherungsholding zu besänftigen.

Reihe von Änderungen
"Eine Reihe von Änderungen" habe man vorgenommen, betonten Gusenbauer und Molterer. Auf den bisher eingeforderten Parlaments-Beschluss vor dem Sommer bestanden sie nicht mehr. Beiden ist klar, dass es noch einigen Diskussionsbedarf in den Klubs gibt, "selbstverständlich werden wir uns dieser Diskussion stellen", sagte Molterer.

Gelegenheit dazu hatten sie am Nachmittag, wo die Klubsitzungen vor den Plenumstagen stattfanden. ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon deponierte vor dieser Sitzung gleich, dass aus seiner Sicht noch "eine Fülle von Änderungen notwendig" ist. Die Ärztekammer zeigte sich zunächst zurückhaltend; sie wartete noch auf den neuen Entwurf.

Erhöhung der Pendlerpauschale
Schon am Freitag im Plenum beschlossen werden und Anfang Juli in Kraft treten kann die bereits verkündete Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld. Denn bei der (von der ÖVP damit verbundenen) Stiftungssteuer gab es einen Kompromiss: Die von der SPÖ zuletzt abgelehnte Rückerstattung bisher bezahlter Eingangssteuer kommt nicht, dafür wird die Eingangssteuer für neue Stiftungen von fünf auf 2,5 Prozent halbiert.

Pensionspaket verschoben
Keinen Kompromiss - und auch wenig Spielraum dafür - gab es in Sachen Pensionspaket. Die ÖVP pochte weiterhin auf die ursprünglich vereinbarte Pensionsautomatik und darauf, dass nur mit dieser gemeinsam die Verlängerung der Hacklerregelung beschlossen werden könne. Die SPÖ blieb bei ihrer - am Sonntag eingenommenen - Haltung, dass das Parlament das letzte Wort bei Änderungen des Pensionsrechts haben müsse. Laut Gusenbauer war dies aber gar nicht Thema der Klausur - und er betonte, dass kein Grund zur Eile bestünde.

Schritt weiter bei Mindestsicherung
Schon seit Dienstag klar war, dass die Nichtraucher-Bestimmungen für Gaststätten jetzt tatsächlich von der Regierung beschlossen werden konnten. Einen Schritt weiter kam man bei der Klausur bei der Mindestsicherung: Deren Bezieher werden die E-Card bekommen. Auch die in der Vorwoche verschobene Verlängerung der Sonderförderung für das Freiwillige Sozialjahr fand nun die Zustimmung beider Koalitionspartner.

Opposition wenig begeistert
Die Opposition war von diesen Ergebnissen - erwartungsgemäß - nicht begeistert. Grünen-Chef Alexander van der Bellen hielt der SPÖ vor, sie habe sich in Sachen Privatstiftungen von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen und trage Privilegien für 3.000 "Superreiche" mit. FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl hielt der SPÖ hingegen vor, in Sachen Pensionspaket umgefallen zu sein - und stellte in der Regierung insgesamt "totales Chaos" fest. "Chaos und Führungslosigkeit" attestierte auch BZÖ-Chef Peter Westenthaler der Großen Koalition.

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