Gesundheitsreform

Regierung einigt sich auf Kompromissvarianten

(Bild: EPA)

Fortschritte in Teilbereichen, aber offenbar auch neue Probleme hat die Verhandlungsrunde der Regierung zur Gesundheitsreform am Sonntagabend im Bundeskanzleramt gebracht. Dem Vernehmen nach haben Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S), Vizekanzler Wilhelm Molterer (V), Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) und Sozialminister Erwin Buchinger (S) Kompromissvarianten für die die Ärzte betreffenden Punkte gefunden. Mit den Strukturfragen für den Hauptverband sollen sich nochmals die Sozialpartner auseinandersetzen. Kopfzerbrechen bereiten der Regierung indes aber die neuerlich rasant gestiegenen Medikamentenkosten.

Inhaltliche Details waren nach der Verhandlungsrunde über den neuesten Stand vorerst nicht offiziell in Erfahrung zu bringen. Es wurde Stillschweigen vereinbart. Dem Vernehmen nach wurden aber Kompromissvarianten für die die Ärzte betreffenden Maßnahmen - auf fünf Jahre befristete Verträge, Möglichkeit von Einzelverträge bei vertragslosem Zustand, Aut Idem, Patientenquittung - gefunden, die von SPÖ und ÖVP gemeinsam getragen werden. In Regierungskreisen geht man davon aus, dass auch die Ärzte diese Kompromissvarianten mittragen könnten. Wie diese aussehen, war zumindest am Sonntagabend aber noch unklar.

Umstrittenes Durchgriffsrecht
Noch nicht ganz so weit dürfte man bei der umstrittenen Struktur für den Hauptverband der Sozialversicherungsträger sein, der laut Begutachtungsentwurf in eine Holding mit Durchgriffsrecht auf die Träger umgewandelt werden soll. Hier gab es zuletzt auf ÖVP-Seite vor allem vom Arbeitnehmerflügel und auf Seiten der SPÖ von einigen Ländern und finanziell besser dastehenden Sozialversicherungsträgern heftigen Widerstand. Über diesen Punkt sollen dem Vernehmen nach nun die Sozialpartner nochmals beraten.

Galoppierende Medikamentenkosten
Ein neues Problem dürften aber die galoppierenden Medikamentenkosten sein. Angesichts einer Steigerung von 11,5 Prozent im ersten Quartal und in der Steiermark sogar von 18 Prozent soll das Angebot der Pharmig, des Verbands der Pharmaindustrie, für Rabatte nicht ausreichend sein. Hier müsse man Möglichkeiten zur Eindämmung der Steigerungsraten finden, hieß es.

Ziel ist es jedenfalls nach wie vor, dass der Ministerrat am Mittwoch im Rahmen der Regierungsklausur das Kassensanierungspaket beschließt. Davor sollen die Fachminister noch die nötigen Verhandlungen mit den Betroffenen führen, vor allem Kdolsky mit den Ärzten und der Pharma-Wirtschaft.