Mo, 11. Dezember 2017

Eurofighter-Deal

23.07.2008 13:53

Eurofighter: Darabos sieht ÖVP-Druck gelassen

Gelassen zeigte sich Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) gegenüber den drängenden Versuchen der ÖVP, ihn zur Herausgabe des Rechnungshof-Rohberichtes über den Eurofighter-Vergleich zu bewegen. Dass die ÖVP im Ausschuss mit Grünen, FPÖ und BZÖ einen Antrag dazu beschlossen hat, bewege sich "nahe am Koalitionsbruch". Er lehnte die Herausgabe des Rohberichtes weiter ab, der Bericht werde ohnehin nach der Fertigstellung in zwei, drei Wochen im Nationalrat diskutiert.

Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger von der ÖVP hat am Sonntag versucht, den Druck auf Darabos weiter zu verstärken. Sollte Darabos den Rohbericht nicht sofort veröffentlichen, gebe es parlamentarische Konsequenzen, so Spindelegger. Auch einen Misstrauensantrag schloss er nicht aus.

Darabos zeigte sich in der ORF-"Pressestunde" wenig beeindruckt. Er erinnerte zwar daran, dass man ausdrücklich vereinbart habe, im Parlament nicht gegeneinander zu stimmen. Aber er blieb sehr zurückhaltend. Sollte ein solcher Beschluss gegen die SPÖ auch im Plenum gefasst werden, wäre das wohl "schon eine Belastung", meinte er nur. Aber Österreich habe "wichtigere Probleme als die Frage, ob ein Rohbericht diskutiert wird".

Darabos: "Begebe mich nicht ins Kriminal"
Der Minister bekräftigte, dass er den Rohbericht nicht übermitteln wird: "Ich begebe mich nicht ins Kriminal", verwies er auf die geltenden Regelungen - und lehnte eine "Lex Darabos" ab. Sollte man beschließen, dass künftig alle Rohberichte öffentlich diskutiert werden, "hätte ich nichts dagegen".

Natürlich sei er für "Transparenz". Die werde es geben, wenn der RH dem Parlament den End-Bericht übermittelt. Der Diskussion darüber sehe er "sehr gelassen und auch sehr freudig entgegen". Denn er habe durch die Reduktion der Eurofighter-Stückzahl sehr wohl Einsparungen erreicht. Dass damit das Gegengeschäfts-Volumen reduziert worden sei, ließ er als Argument nicht gelten: "Dann könnte man ja fragen, ob man 100 Eurofighter hätte kaufen müssen."

Kritik des Koalitionspartnes ÖVP und der Opposition
Mit Kritik reagierten der Koalitionspartner ÖVP und die Opposition am Sonntag darauf, dass sich Verteidigungsminister Darabos weigerte, den Rohbericht des Rechnungshofes zum Eurofighter-Vergleich dem Parlament zu übermitteln.

Entgegen Darabos' Angaben - der auf seine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit bei militärischen Geheimnissen gepocht hatte - spreche nichts gegen eine Offenlegung des RH-Berichts, meinte ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer: "Wenn Darabos ein reines Gewissen hat, wie er dies immer wieder behauptet, dann spricht nichts gegen eine Offenlegung."

Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz sprach von einer "Anmaßung" des Verteidigungsminister. Er forderte ihn auf, den Rohbericht "mit Ausnahme geheimer militärischer Details" vorzulegen.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky warf Darabos vor, "all das verraten und verkauft" zu haben, was er bzw. die SPÖ vor den Wahlen versprochen hätten - wenn er die "unsoziale Pensions- und Gesundheitsreform" verteidige und "Geheimniskrämer Nummer 1 beim umstrittenen Eurofighter-Deal" sei.

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