So, 19. November 2017

Brutaler Wahltag

02.06.2008 15:17

Ein Toter und viele Verletzte in Mazedonien

Nach einer von gewalttätigen Ausschreitungen überschatteten Abstimmung, bei denen zumindest ein Mensch getötet wurde, hat Mazedoniens bisheriger Regierungschef Nikola Gruevski am Sonntagabend seine national-konservative Partei VMRO-DPMNE zum Sieger der vorgezogenen Parlamentswahl erklärt. Nach Auszählung von 80 Prozent der abgegebenen Stimmen werde sie mehr als 60 Mandate im 120-sitzigen Parlament haben, sagte Gruevski am späten Sonntagabend in der Hauptstadt Skopje.

"Dies ist ein historischer Sieg", sagte er und versprach eine weitere Annäherung an die EU und NATO. Die Annäherung wird zurzeit noch vom Namensstreit mit Griechenland blockiert.

Brutale Ausschreitungen am Wahltag
Gruevski bedauerte ausdrücklich die Ausschreitungen am Wahltag, in deren Verlauf ein Mensch getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden. Die Polizei nahm 13 Verdächtige fest. In 20 Wahllokalen in den vornehmlich von Albanern bewohnten Gebieten musste die Abstimmung abgebrochen werden. Dort solle der Wahlprozess wiederholt werden, verlangte Gruevski.

Wie die Regierung nach Schließung der Wahllokale mitteilte, gab es in rund einem Prozent der Wahllokale Unregelmäßigkeiten. Sie befinden sich zumeist in den von der albanischen Minderheit bewohnten Gegenden.

Wahlsieg offiziell bestätigt
Auch die staatliche Wahlkommission bestätigte um Mitternacht, nach Auszählung von 58 Prozent der abgegebenen Stimmen, dass die VMRO-DPMNE mit 48 Prozent stärkste Kraft im neuen Parlament sein werde. Die oppositionellen Sozialdemokraten erhielten knapp 23 Prozent der Stimmen.

Radmila Sekerinska, Chefin der Sozialdemokraten, gratulierte den Siegern und warnte, dass diese nun eine "riesige Last und Verantwortung" übernommen hätten. Sie sagte, dass wegen der Opfer am Wahltag der Preis dieser Wahlen viel zu hoch gewesen ist.

Drittstärkste Kraft im Parlament wird die albanische DUI mit 11 Prozent, gefolgt von der konkurrierenden Albanerpartei DPA, mit 10 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug 58 Prozent. Gruevski hatte schon vorher angekündigt, dass er die neue Regierung mit seinem früheren Koalitionspartner DPA bilden wolle.

OSZE: Wahl erfüllte internationale Standards nicht
Der Verlauf der Parlamentswahl hat nicht internationalen Standards entsprochen, teilte die Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Skopje mit. "Die Erwartungen, dass es Fortschritte geben würde, erfüllten sich nicht, weil Gewaltakte in albanischen Gebieten nicht verhindert und die Gesetze nur in begrenztem Maße und selektiv durchgesetzt wurden", kritisierten die OSZE-Beobachter. Das endgültige Urteil hänge vom Verlauf der Wahlwiederholung in zwei Wochen ab.

Rückschlag für die EU-Ambitionen des Landes
Die Gewalt bei der Wahl gilt als schwerer Rückschlag für die EU-Ambitionen Mazedoniens, das seit drei Jahren auf den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen wartet.

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