Mi, 13. Dezember 2017

Schweiz wählte

02.06.2008 12:23

Klare Niederlage für SVP bei Referendum

Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat am Sonntag eine dreifache Referendumsniederlage hinnehmen müssen. Alle drei von der größten Parlamentspartei unterstützten Vorlagen wurden von den Stimmbürgern mit Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt, darunter auch die umstrittene Initiative für "demokratische Einbürgerungen". Die SVP wollte die im Jahr 2003 vom Höchstgericht abgeschaffte und von Kritikern als ausländerfeindlich kritisierte Möglichkeit kommunaler Abstimmungen über Einbürgerungsanträge wieder einführen.

Alle drei Vorlagen scheiterten zudem am Ständemehr, der erforderlichen Zustimmung einer Mehrheit der 26 Kantone. Gegen die Einbürgerungsinitiative stimmten laut SRG-Hochrechnung 64 Prozent der Schweizer, nachdem Umfragen ein knappes Ergebnis hatten erwarten lassen.

Die Initiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda", die das Engagement der Regierung vor Volksabstimmungen einschränken sollte, wurde mit 74 Prozent abgelehnt. Mit der dritten Initiative sollte ein eigener Artikel zum Gesundheitswesen in die Verfassung aufgenommen werden, unter anderem zur Wettbewerbsorientierung des Gesundheitssystems. Diese Initiative wurde mit 69 Prozent der Stimmen verworfen.

Linke fordert nun automatische Einbürgerungen
Nach der klaren Ablehnung der SVP-Initiative wittern die Schweizer Linksparteien Morgenluft. Die Sozialdemokraten haben unmittelbar nach Bekanntwerden der SVP-Niederlage einen Vorstoß zur automatischen Einbürgerung von Angehörigen der dritten Ausländergeneration in der Schweiz gestartet. "Die Schweiz muss endlich ihre Kinder anerkennen", sagte die Waadtländer Nationalrätin Ada Marra am Sonntag dem Westschweizer Fernsehen TSR. Marra will noch diese Woche eine entsprechende Gesetzesinitiative einbringen.

Niederlagen für erfolgsverwöhnte Volkspartei
Selten musste die erfolgsverwöhnte Schweizerische Volkspartei an einem Abstimmungstag gleich drei Niederlagen hinnehmen. Besonders schmerzlich ist das deutliche Nein zur Einbürgerungsinitiative, nachdem die SVP in den vergangenen Jahren in ihrem "Kerngeschäft" Ausländerpolitik bei Volksabstimmungen überaus erfolgreich war.

Zwar waren ihre beiden früheren Volksinitiativen ("gegen die illegale Einwanderung", "Asyl-Initiative") 1996 und 2002 mit 46,3 respektive 49,9 Prozent „Ja“ relativ knapp an der Urne gescheitert. Dafür gelang es der SVP im Jahr 2004, gegen den Willen von Regierung, Parlament und der anderen Regierungsparteien, die beiden Vorlagen zur erleichterten Einbürgerung junger Ausländer zu kippen. Zusammen mit Regierung, Parlament und den anderen bürgerlichen Parteien setzte sie ferner 2006 das Ausländergesetz und die Asylgesetz-Verschärfung durch. Im Alleingang unterstützte die SVP zudem die Verwahrungsinitiative, die 2004 an der Urne angenommen wurde.

"Wir mussten damit rechnen"
"Wir hatten eine breite Front gegen uns und mussten damit rechnen", zeigte sich SVP-Vizepräsident Adrian Amstutz wenig erstaunt über die klare Ablehnung der Einbürgerungsinitiative. Das Resultat sei ein deutliches Zeichen, in welche Richtung das Schweizer Stimmvolk gehen wolle, sagte Amstutz. Der SVP sei es vor allem wichtig gewesen, dass sich das Volk und nicht das Bundesgericht zur Frage der Einbürgerungen an der Urne habe äußern können.

Amstutz rechnet damit, dass seine Partei um die 40 Prozent der Stimmen holen wird - 10 Prozent mehr als der Wähleranteil bei den letzten Nationalratswahlen. Das zeige, dass Einbürgerungen nicht nur ein SVP-Wähleranliegen sei. "Wir können für uns in Anspruch nehmen, dass wir eine Frage thematisiert haben, die nötig war zu thematisieren." Er kündigte an, weiter für eine Verschärfung von Einbürgerungen kämpfen zu wollen. "Wir müssen dafür sorgen, dass kriminelle Ausländer nicht in der Schweiz bleiben können", sagte SVP-Nationalrat Luzi Stamm.

SVP steht vor Zerfall
Unterdessen steht die SVP seit Sonntagnachmittag offenbar vor dem Zerfall - sie hat eine Tochterpartei ausgeschlossen, Beobachter halten die Gründung einer neuen liberalen Kraft für möglich.

Der SVP-Zentralvorstand hatte beschlossen, die Graubündner Tochterpartei auszuschließen. Der Beschluss wurde mit 81 zu fünf Stimmen gefasst. Hintergrund ist der Streit um die Graubündner SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf, die im Dezember gegen den Willen der Bundes-SVP in die Schweizer Regierung gewählt worden war. Eine Mitte-Links-Mehrheit im Berner Parlament hatte so die Wiederwahl des offiziellen SVP-Kandidaten Christoph Blocher verhindert.

Umbruch in der Schweiz: Neue liberale Kraft möglich
Die SVP-Führung hatte daraufhin ihre Graubündner Tochterpartei aufgefordert, Widmer-Schlumpf aus der Partei auszuschließen. Nachdem die Regionalpartei dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, wurde diese nun im Kollektiv aus der Bundespartei ausgeschlossen. Beobachter schließen nicht aus, dass es nun zu einer Spaltung der Partei kommen wird und die Graubündner SVP gemeinsam mit gemäßigten Kräften in anderen SVP-Regionalparteien eine neue liberale Kraft gründen wird.

Parteichef: "Keine Spaltung"
SVP-Chef Toni Brunner zeigte sich nach dem Vorstandsbeschluss überzeugt davon, dass der Ausschluss der Bündner Partei nicht zu einer Parteispaltung führe. Rudolf Joder, der Präsident der SVP Kanton Bern, habe ihm gesagt, dass die Berner Sektion sich nicht von der Schweizer SVP abtrennen wolle. Brunner sagte, er erwarte, dass bald eine neue SVP-Sektion in Graubünden entstehe. Er habe entsprechende Signale aus dem Ostschweizer Kanton erhalten, sagte er am Sonntag in Zürich. Die Impulse für eine neue Sektion müssten aus dem Kanton selbst kommen. Zu einzelnen Parteiaustritten von SVP-Mandatsträgern aus dem Kanton Bern könne es allerdings kommen.

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